AGB

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Philipp Grossmann (nachfolgend „Anbieter”) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde”) Anwendung, sofern der Kunde Leistungen im Bereich IT-Dienstleistungen, Softwareentwicklung, Hardwarelieferung oder verwandter Bereiche beauftragt.

1.2. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, selbst wenn bei einzelnen Aufträgen nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1. Sämtliche Angebote des Anbieters sind unverbindlich und können jederzeit widerrufen werden, sofern nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben ist.

2.2. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die tatsächliche Leistungserbringung zustande.

2.3. Aufträge des Kunden bedürfen der Schriftform. E-Mail gilt als schriftlich im Sinne dieser Bestimmung.

§ 3 Rechte an Software und geistigem Eigentum

3.1. Sämtliche Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte an den vom Anbieter entwickelten Programmen, Dokumentationen und sonstigen Materialien verbleiben beim Anbieter.

3.2. Der Kunde erwirbt mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der gelieferten Software. Die Nutzung ist auf den eigenen Geschäftsbetrieb des Kunden beschränkt.

3.3. Die Weitergabe der Software an Dritte, die Vermietung, der Verleih sowie jede Form der öffentlichen Zugänglichmachung sind ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt.

3.4. Soweit Software von Drittanbietern Vertragsgegenstand ist, erkennt der Kunde die jeweiligen Lizenzbedingungen dieser Drittanbieter an.

3.5. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen, insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen oder Zahlungsverzug trotz Mahnung, ist der Anbieter berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

4.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.

4.2. Dienstleistungen werden nach tatsächlichem Zeitaufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen oder nach gesonderter Pauschalvereinbarung abgerechnet.

4.3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig

4.4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Darüber hinaus behält sich der Anbieter vor, laufende Arbeiten auszusetzen und Mahngebühren in Höhe von € 10,- pro Mahnung zu erheben.

4.5. Einwände gegen Rechnungen müssen innerhalb von vier Wochen nach Zugang schriftlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als anerkannt.

4.6. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Zugriff auf die Vorbehaltsware nehmen, insbesondere im Rahmen von Pfändungen.

§ 6 Lieferung und Leistungserbringung

6.1. Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist schriftlich vereinbart wurde.

6.2. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streiks, Naturereignisse, Pandemien oder anderer vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände berechtigen den Anbieter zur entsprechenden Verlängerung der Lieferfrist.

6.3. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach (z.B. Bereitstellung von Unterlagen, Zugängen oder Informationen), verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

6.4. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt und kann diese gesondert in Rechnung stellen.

§ 7 Kündigung und Vertragsbeendigung

7.1. Eine Stornierung durch den Kunden ist nur aus wichtigem Grund möglich. In diesem Fall hat der Kunde die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten sowie eine Stornogebühr in Höhe von 20% des verbleibenden Auftragswertes zu entrichten, außer es ist etwas anderes vertraglich vereinbart.

7.2. Bei Vertragsbeendigung werden sämtliche Kundendaten einmalig in einem gängigen Standardformat (z.B. JSON, CSV) exportiert und dem Kunden auf einem vom Kunden bereitgestellten Medium übergeben. Zusätzliche Exporte oder Sonderformate werden nach Aufwand vergütet.

§ 8 Mängelhaftung und Gewährleistung

8.1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt. Ein ununterbrochener oder fehlerfreier Betrieb wird nicht zugesichert.

8.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung bzw. Bereitstellung. Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen ab Erkennbarkeit schriftlich angezeigt werden und müssen reproduzierbar sein.

8.3. Bei berechtigten Mängelrügen wird der Anbieter nach seiner Wahl den Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung oder Rückabwicklung verlangen.

8.4. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Mängeln, die durch unsachgemäße Handhabung, eigenmächtige Änderungen des Kunden, ungeeignete Betriebsumgebung oder äußere Einflüsse verursacht wurden.

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.3. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Auftragswert begrenzt. Bei Dauerschuldverhältnissen gilt das durchschnittliche Jahresentgelt als Obergrenze.

9.4. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Betriebsunterbrechungen wird im gesetzlich zulässigen Rahmen nicht gehaftet.

9.5. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit von Daten, die vom Kunden oder Dritten bereitgestellt wurden.

§ 10 Installation und Einweisung

Installation, Implementierung und Schulung sind nicht im Lieferumfang enthalten und werden auf Wunsch gegen gesonderte Vergütung durchgeführt, außer es ist etwas anderes vertraglich vereinbart.

§ 11 Datenschutz

11.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des DSG.

11.2. Der Kunde willigt ein, dass seine Kontaktdaten zur Vertragsabwicklung und zur Information über relevante Produkte und Dienstleistungen verwendet werden dürfen. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

§ 12 Änderungen der AGB

12.1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Vorankündigung zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang widerspricht.

12.2. Änderungen oder Ergänzungen von Einzelverträgen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.2. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

13.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Wien. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.